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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Karlhans Lehmann KG

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle zwischen Ihnen und uns, der
Firma Karlhans Lehmann KG, Kranichstraße 2a, 17235 Neustrelitz geschlossenen Verträge, soweit nicht
durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen
nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Ihnen und uns sowie auch dann, wenn wir
in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
(4) Diese AGB, unsere Leistungen und Angebote und insbesondere unser Online-Shop richten sich
ausschließlich an Unternehmer i.S.d § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-
rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss
verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer
UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von
Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 2 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren ausschließlich als registrierter Benutzer bestellen. Allein mit
der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(2) Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere in unserem Online-Shop verlinkten
Datenschutzhinweise.
(3) Die Anmeldung erfolgt über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse und das von Ihnen gewählte
Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, d.h. Personen
außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung
haben, keinesfalls mitzuteilen.
(4) Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit wieder über Ihre persönliche Seite in unserem Online-Shop löschen.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
Alle Änderungen können online nach Anmeldung auf Ihrer persönlichen Seite unter „Kontodaten
bearbeiten“ vorgenommen werden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Bestellen können Sie telefonisch, postalisch und über unseren Online-Shop. Sofern Ihre Bestellung ein
Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei
Wochen anzunehmen.
(2) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Durch Anklicken des „Kostenpflichtig
bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf
der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie
eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag
zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail
annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-
Mail-Postfachs.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen
in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text
und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 4 Technische Schritte im Online Shop bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Im Rahmen des Bestellprozesses geben Sie zunächst Ihre Daten an, legen dann die gewünschten Waren in
den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren
ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die

„Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie die Versandart und anschließend die Bezahlart
auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen
können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Versand, Bezahlart oder der gewünschten Stückzahl) können Sie
korrigieren, indem Sie auf den Button „zurück“ klicken.
(2) Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster
schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ Ihre
Erklärung verbindlich i.S.d. § 3 Abs. 2 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen
einschließlich dieser AGB werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der
Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt
nicht.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und
ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit
werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
(3) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Sie nur aufgrund von
Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind
jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung
ausgewiesen.
(2) Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen durch Sie voraus.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten Ihrerseits sind wir
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der
sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Sie über.
(4) Bei Versendung der Ware auf Ihren Wunsch geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf Sie über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Vertragsverletzungen durch Sie,
einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzufordern.
(2) Sie haben die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu
warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, haben Sie uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis
zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder
sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer
Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder
nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir

nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben auch
Sie nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir
uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen
gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen,
sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt,
Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das
Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.
(2) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gekaufte Ware beträgt – außer im Fall von
Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Gefahrenübergang.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde
regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen
Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und
Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend
bei Regelungslücken.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland.